Das Aktuelle Juni 2025

07.05.2025, 09:43 Uhr

Unternehmer

Rat der EU: Grünes Licht für die „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“

Am 11.03.2025 hat der Rat der EU ein umfassendes Paket zur Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften an das digitale Zeitalter verabschiedet. Dieses neue Gesetzgebungspaket umfasst eine Richtlinie, eine Verordnung und eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielen, das Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Steuerbetrug zu bekämpfen.

Bereits am 08.12.2022 hatte die EU-Kommission das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ vorgestellt, das drei Vorschläge umfasst: eine Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie, eine Anpassung der EU-Verordnung zur Verwaltungsverbesserung und eine Durchführungsverordnung zur Aktualisierung der Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen. Das beschlossene Paket bringt Änderungen in den folgenden Bereichen des Mehrwertsteuersystems mit sich:

• Bis 2030 erfolgt die vollständige Digitalisierung der Mehrwertsteuer-Meldepflich­ten für Unternehmen, die grenzüberschreitend Waren und Dienstleistungen an andere EU-Unternehmen verkaufen.
  
• Online-Plattformen werden verpflichtet, die Mehrwertsteuer für Kurzzeitvermietungen von Unterkünften und für Personenbeförderungen zu erheben und abzuführen, wenn einzelne Dienstleister dies nicht tun.
  
• Die One-Stop-Shop-Regelung für die Mehrwertsteuer wird verbessert und ausgeweitet, so dass Unternehmen nicht in jedem EU-Mitgliedstaat eine separate und kostspielige Mehrwertsteuer-Registrierung vornehmen müssen.

Hinweis: Das neue Paket vereinfacht die Mehrwertsteuerverwaltung für Unternehmen, verringert bürokratische Hürden, unterstützt kleine Unternehmen durch die erweiterte One-Stop-Shop-Regelung und stärkt die Steuerbetrugsbekämpfung durch digitale Rechnungen und Echtzeitmeldungen. Es tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, wobei die Verordnung und die Durchführungsverordnung unmittelbar gelten, während die Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Reform der Kleinunternehmerregelung: Was ist neu?

Seit dem 01.01.2025 gilt eine grundlegend überarbeitete Kleinunternehmerregelung, die insbesondere die Neu­fassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie die Einführung des § 19a UStG durch das Jahressteuergesetz 2024 beinhaltet. Diese Änderungen dienen der Umsetzung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und werden durch das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben detailliert erläutert. Nach der Neuregelung werden die Umsätze von Kleinunternehmern grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Dies führt zu einer vereinfachten Besteuerung und entlastet die betroffenen Unternehmen. Änderungen ergeben sich auch beim Steuerausweis: Weist ein Kleinunternehmer dennoch einen Steuerbetrag auf seinen Rechnungen aus, wird dieser nicht mehr als unberechtigter, sondern nur als unrichtiger Steuerausweis geschuldet. Ein vor dem 01.01.2025 erklärter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung bindet Unter­nehmer auch weiterhin für mindestens fünf Kalender­jahre. Die Frist beginnt ab dem ersten Kalenderjahr, für das der Verzicht wirksam erklärt wurde. Mit der Einführung des § 19a UStG wird zudem ein besonderes Meldeverfahren eingeführt, das es inländischen Unternehmern ermöglicht, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten die (dortige) Kleinunternehmerregelung anzuwenden. So soll der grenzüberschreitende Handel vereinfacht werden.

Hinweis: Ein unrichtiger Steuerausweis liegt vor, wenn der Unternehmer eine Leistung erbringt, sich jedoch bei der Höhe der Umsatzsteuer irrt, etwa durch fehlerhafte Berech­nung oder falsche Anwendung von Steuerbefreiungen. Ein unberechtigter Steuerausweis wiederum liegt vor, wenn keine Leistung erbracht wurde (z.B. bei Scheinrechnungen). Diese Unterscheidung ist bei der Korrektur sehr wichtig: Ein unrichtiger Steuerausweis kann durch eine einfache Rechnungskorrektur behoben werden, während beim unberechtigten Steuerausweis zusätzlich die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens durch die Finanzverwaltung bestätigt werden muss.

Freiberufler

Selbständige Tätigkeit: Tätowierer als Künstler im Sinne des Steuerrechts

Das Verständnis von Kunst ist subjektiv und liegt im Auge des Betrachters. Nicht umsonst ist die Frage „Ist das Kunst oder kann das weg?“ nicht nur in aller Munde, sondern oft berechtigt. In einem aktuellen Fall des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) ging es darum, ob ein Tätowierer eine künstlerische Tätigkeit ausübt. Das FG musste entscheiden, ob hier im steuerlichen Sinne ein Gewerbebetrieb oder eine freiberufliche Tätigkeit vorliegt.

Der Kläger ist seit 2013 als Tätowierer tätig. Sein ursprünglich angemeldetes Gewerbe meldete er 2018 mit dem Hinweis „freiberuflich tätig“ ab. In seiner Einkommensteuererklärung 2019 gab er einen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit an. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte den Gewinn jedoch als Gewinn aus Gewerbebetrieb und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Der Kläger hingegen argumentierte, er vollbringe vorrangig schöpferische Leistungen, bei denen sich eine individuelle Anschauungsweise und Gestaltungskraft widerspiegelten und die eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreichten. Das FA sah dies allerdings anders: Trotz der kreativen Komponente sei Tätowieren handwerklich, da der Schwerpunkt auf der manuell-technischen Umsetzung liege.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Nach Ansicht des Gerichts war der Kläger künstlerisch und nicht gewerblich tätig. Die von ihm ausgeübte Tätigkeit führe nach den Umständen des Einzelfalls zu Einkünften aus selbständiger Arbeit. Ob die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit gegeben sind, sei von den tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall abhängig, die das Gericht nach seiner freien Überzeugung zu beurteilen habe. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit sei dem Bereich der zweckfreien Kunst und nicht der Gebrauchskunst zuzuordnen. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit im Bereich der zweckfreien Kunst seien erfüllt. Die Arbeiten seien ausschließlich auf das Hervorbringen einer ästhetischen Wirkung gerichtet. Es könne offenbleiben, ob der Prozess der Umsetzung der Tätowierung auf der Haut bei isolierter Betrachtung gewerblicher Natur wäre. Selbst wenn man die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit nicht dem Bereich der zweckfreien Kunst, sondern der Gebrauchskunst zuordne, handle es sich um eine künstlerische Tätigkeit.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Preisgelder dürfen nicht automatisch als Arbeitslohn eingestuft werden

Wer ein Preisgeld erhält, sollte zeitnah die Frage nach der Steuerpflicht klären lassen, denn ist das Geld erst einmal ausgegeben und fordert das Finanzamt dann später seinen (Steuer-)Anteil ein, steht der Preisträger ärmer da als zuvor. Ob ein Steuerzugriff erfolgt, richtet sich nach der Art des Preisgelds: Es bleibt steuerfrei, wenn der zugrunde liegende Preis ein Lebenswerk oder Gesamtschaffen würdigt, die Persönlichkeit des Preisträgers ehrt, eine persönliche Grundhaltung auszeichnet oder eine Vorbildfunktion herausstellt. Hierunter fallen beispielsweise Nobelpreise. Steuerpflichtig sind demgegenüber Preisgelder, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit der ausgezeichneten Person stehen. Dies ist der Fall, wenn die Preisverleihung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat und sowohl Ziel als auch Folge der ausgeübten Tätigkeit ist (z.B. bei Ideenwettbewerben von Architekten). Angestellte einer Universität, die mit Wissenschaftspreisen ausgezeichnet werden, müssen die Preisgelder als Arbeitslohn versteuern, wenn ein klarer Zusammenhang mit dem zur Universität bestehenden Dienstverhältnis gegeben ist. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt aber, dass Wissenschaftspreise nicht reflexartig mit dem Dienstverhältnis verknüpft werden dürfen. Im zugrunde liegenden Fall war ein Nachwuchswissenschaftler als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als Lehrbeauftragter an Universitäten tätig gewesen; anschließend war er zum Hochschulprofessor berufen worden und daneben freiberuflich als Dozent und Berater tätig. Seit Beginn seiner wissenschaftlichen Karriere hatte er acht Publikationen verfasst, die ihm die Habilitation einbrachten. Für seine Habilitationsschriften hatte er einen mit einem Preisgeld dotierten Wissenschaftspreis eines Instituts erhalten, dieses Preisgeld wurde vom Finanzamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfasst.

Der BFH lehnte eine Besteuerung jedoch ab und erklärte, dass kein Veranlassungszusammenhang zwischen den beruflichen Tätigkeiten und dem Preisgeld bestanden habe. Es habe kein Arbeitslohn vorgelegen, da der Preis nicht für die Tätigkeit als Hochschulprofessor zugewandt worden war und kein Ertrag aus diesem Dienstverhältnis darstellte. Der Preis habe sich auf die Habilitationsschriften bezogen, die zum überwiegenden Teil vor der Berufung in das Professorendienstverhältnis verfasst worden waren. Es sei also die frühere wissenschaftliche Tätigkeit ausgezeichnet worden. Unerheblich war für den BFH, dass die Habilitation für das berufliche Fortkommen förderlich gewesen war.

Pendlerpauschale: Arbeitsweg betrug durchschnittlich 28 Kilometer

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat kürzlich die Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2020 ausgewertet und ermittelt, dass im Jahr 2020 rund 13,8 Mio. Arbeitnehmer die Pendlerpauschale in ihrer Einkommensteuererklärung in Anspruch genommen haben. Die Statistik ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten die Arbeitnehmer durchschnittlich 28 Kilometer zurück. In die Statistik flossen allerdings nur Fälle ein, in denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmerpauschbetrag lagen. Steuerzahler, die unterhalb dieses Betrags blieben, gaben ihre gependelten Kilometer häufig nicht in ihrer Einkommensteuererklärung an bzw. reichten gar keine Erklärung beim Finanzamt ein.

Ein Großteil der pendelnden Steuerzahler hatte ein mittleres Einkommen: Mehr als die Hälfte von ihnen (= 54 %) bezog einen jährlichen Bruttolohn von 20.000 bis unter 50.000 €, bei weiteren 30 % lag der Lohn zwischen 50.000 und 100.000 € im Jahr. Unter 20.000 € verdienten 11 % aller Pendler, 5 % waren Besserverdiener mit einem Lohn von mindestens 100.000 €.

Die Längen der Pendelstrecken unterschieden sich je nach Wohnort: Lebten Pendler in einer Großstadt mit mindestens 100.000 Einwohnern, legten sie durchschnittlich rund 24 Kilometer zur Arbeit zurück. In Mittelstädten mit 20.000 bis unter 100.000 Einwohnern waren es 29 Kilometer. In Kleinstädten mit 5.000 bis unter 20.000 Einwohnern betrug der durchschnittliche Arbeitsweg 30 Kilometer. Je ländlicher eine Person wohnte, desto häufiger fuhr sie zudem mit dem Auto. In Großstädten gaben 68 % der Pendler an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. In Mittelstädten betrug der Anteil 87 %, in Kleinstädten sogar 91 %.

Hausbesitzer

Neue E-Rechnungspflicht: Auch Vermieter können betroffen sein

Seit dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) ausstellen. Diese Pflicht besteht, sofern sie gegenüber anderen Unternehmen ihre Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen (B2B-Bereich). Bei der E-Rechnungspflicht gibt es eine Übergangsfrist; ab dem 01.01.2028 tritt sie grundsätzlich für alle Unternehmen in Kraft.

Auch Vermieter können von der neuen E-Rechnungspflicht betroffen sein. Maßgeblich ist hierbei, an wen sie ihre Immobilie vermieten. Nutzen die Mieter die Immobilie privat, gelten diese als Verbraucher und es werden keine E-Rechnungen benötigt. Mietverträge mit Privatpersonen können wie bisher in Papierform ausgestellt werden. Gleiches gilt für Rechnungen; die Papierform ist weiterhin zulässig. Da Vermieter selbst Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind, müssen sie E-Rechnungen seit dem 01.01.2025 aber empfangen und lesen können. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vermietung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei erfolgt. Sie müssen die technischen Voraussetzungen für den Empfang von E-Rechnungen erfüllen; hierfür reicht aber ein einfaches E-Mail-Postfach aus. Nutzt der Mieter die Immobilie gewerblich oder handelt es sich um Montagewohnungen, müssen die Mietparteien die neue E-Rechnungspflicht beachten: Sowohl der Mietvertrag als auch die Nebenkostenabrechnungen sind künftig als E-Rechnung zu stellen und von beiden Seiten zu verarbeiten. Bestehende Mietverträge behalten aber ihre Gültigkeit. Kommt es zu einer Miet-erhöhung oder ändern sich Angaben im Mietvertrag, muss für den ersten Monat eine zusätzliche E-Rechnung erstellt werden.

In Deutschland gibt es zwei rechtskonforme Arten von E-Rechnungen mit entsprechenden Softwarelösungen: Sogenannte X-Rechnungen bestehen aus einem XML-Datensatz und können ausschließlich maschinell ausge­lesen werden. Sogenannte ZUGFeRD-Rechnungen sind hingegen hybrid und können sowohl von Menschen als auch von Maschinen gelesen werden. Sie setzen sich aus einem XML-Datensatz und einer herkömmlichen PDF-Datei zusammen.

Hinweis: Vermieter, die umsatzsteuerlich Kleinunternehmer sind, müssen keine E-Rechnung ausstellen, sondern nur deren Empfang sicherstellen. Für Kleinbetragsmieten unter 250 €, z.B. für Garagen, dürfen ebenfalls weiterhin Papierrechnungen ausgestellt werden.

Gericht erkennt Mieterstrom als eigenständige Leistung an

Was bedeutet das Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 18.02.2025 für Vermieter, die in Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) investieren? Diese aktuelle Entscheidung könnte weitreichende steuerliche Vorteile bringen: Die Lieferung von Mieterstrom wird nun nicht mehr als unselbständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung betrachtet, sondern als eigenständige Hauptleistung.

Im Besprechungsfall hatte der Kläger, der Eigentümer eines umsatzsteuerfrei vermieteten Mehrfamilienhauses, auf dem Dach dieses Gebäudes eine PV-Anlage installiert und lieferte den dort erzeugten Strom an seine Mieter. Zusätzlich bezog er externen Strom, um eine lückenlose Stromversorgung zu gewährleisten. Die Stromlieferungen an die Mieter wurden über die Betriebskosten abgerechnet. Aus der Anschaffung der PV-Anlage machte der Kläger den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt verweigerte jedoch den vollständigen Vorsteuerabzug, da es die Stromlieferungen als unselbständige Nebenleistungen zur umsatzsteuerfreien Vermietung einstufte. Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Die Richter stellten klar, dass die Lieferung von Mieterstrom eine eigenständige Hauptleistung darstellt, sowohl hinsichtlich des selbsterzeugten Stroms aus der PV-Anlage als auch hinsichtlich des extern bezogenen Stroms. Eine einheitliche Leistung liege nur dann vor, wenn mehrere Einzelleistungen untrennbar mit-einander verbunden seien. Im Besprechungsfall hatten die Mieter jedoch die Möglichkeit, ihren Stromlieferanten selbst zu wählen und über ihren Stromverbrauch zu entscheiden. Das gesetzliche Koppelungsverbot von Miet- und Energieversorgungsverträgen nach dem Energiewirtschaftsgesetz zeige zudem, dass Miet- und Stromlieferungsverträge voneinander unabhängig seien. Diese Freiheit der Mieter zum Stromanbieterwechsel sowie die individuelle Verbrauchserfassung durch separate Stromzähler sprächen klar für die Einstufung der Stromlieferung als eigenständige Leistung.

Hinweis: Vermieter, die in eine PV-Anlage investieren, können nun den vollen Vorsteuerabzug geltend machen
– unabhängig davon, ob der Strom selbst erzeugt oder extern bezogen wird. Diese Entscheidung stimmt mit früheren Urteilen des Bundesfinanzhofs überein, der den Nebenkosten zugrunde liegende Leistungen wie die Zurverfügung­stellung von Wasser, Strom oder Wärme, über deren Verbrauch die Mieter ebenfalls selbst entscheiden können, als eigenständige Leistungen anerkennt.

Kapitalanleger

Zurechnung beim Erwerber hängt von Möglichkeit der Rechteausübung ab

Die Abgabenordnung bestimmt, dass Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sind. Abweichend hiervon muss ein Wirtschaftsgut aber derjenigen Person zugerechnet werden, die die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut ausübt – und zwar in der Weise, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. In diesem Fall spricht man von wirtschaftlichem Eigentum.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage befasst, wem das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien zuzurechnen ist. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrer Bank zeit- und betragsgleiche, gegenläufige Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäfte abgeschlossen. Für die Dauer der Wertpapierdarlehen hatte sie als Sicherheit börsennotierte britische Aktien von ihrer Bank erhalten (gegen Zahlung einer Gebühr). Über diese Aktien konnte sie uneingeschränkt verfügen und mit ihnen verbundene Stimmrechte ausüben. Bei Beendigung der Wertpapierdarlehen musste sie Aktien gleicher Art und Menge zurückübertragen; ausgeschüttete Dividenden hatte sie zeit- und betragsgleich an ihre Bank weiterzuleiten. Da bezogene Dividenden nach der damaligen Rechtslage steuerfrei gewesen waren, die Weiterleitung der Dividenden jedoch steuerlich als Betriebsausgabe abziehbar war, ergab sich in Höhe der bezogenen Dividenden ein steuerlicher Verlust. Diesen Verlust maximierte die Klägerin, indem sie Aktien, deren Ausschüttungen sie bereits empfangen hatte, vorzeitig gegen solche austauschte, bei denen die Ausschüttung noch anstand. Das Finanz­amt sah hierin einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und erhöhte den Gewinn der Klägerin um die bezogenen Dividenden. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage in erster Instanz ab und rechtfertigte die Gewinnerhöhungen damit, dass die britischen Aktien steuerlich nicht der Klägerin, sondern ihrer Bank zuzurechnen gewesen seien, so dass es auf einen Gestaltungsmissbrauch nicht angekommen sei.

Der BFH vertrat jedoch die Auffassung, dass die Aktien steuerlich der Klägerin zuzurechnen gewesen seien, weil ihr – anders als beim klassischen Sicherungseigentum – die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte zugestanden hätten. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann. Nicht relevant sind für die Zurechnung subjektive Absichten, die bestehenden Befugnisse auch tatsächlich wahrnehmen zu wollen. Solche Motive können jedoch bei einer Prüfung eines Gestaltungsmissbrauchs beachtlich sein.

Hinweis: Ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, konnte der BFH auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG nicht abschließend prüfen. Der Fall wurde daher an das FG zurückverwiesen.

Alle Steuerzahler

Vorzugsbesteuerung im Ausland: Britisches Steuerprivileg

Wer nach Großbritannien umzieht, kann unter bestimmten Umständen erreichen, dass er dort nur sein dorthin überführtes Einkommen versteuern muss – diese Vorzugsbesteuerung wird als „remittance basis“ bezeichnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieses britische Steuerprivileg eine kompensierende steuerliche Belastung in Deutschland nach sich ziehen kann. Geklagt hatte eine deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2000 von Deutschland nach Großbritannien verzogen war. In Deutschland war sie gleichwohl mit ihren hierzulande erzielten Vermietungseinkünften beschränkt einkommensteuerpflichtig geblieben. Darüber hinaus hatte das deutsche Finanzamt (FA) ihre von einer deutschen Bank stammenden Zins- und Dividendenzuflüsse besteuert; hierzu hatte sich das Amt auf die Regelungen zur sogenannten erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) berufen. Diese Vorschrift erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, ins Ausland verziehende deutsche Staatsangehörige für einen Zeitraum von zehn Jahren auch mit allen nicht ausländischen Einkünften zu besteuern, wenn sie im Ausland einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Das FA vertrat die Auffassung, die Frau würde in Großbritannien bevorzugt besteuert, da sie von dem dort nur für Zugezogene geltenden Privileg profitierte, die streitigen Kapitalerträge nicht versteuern zu müssen. Grund hierfür war, dass die Klägerin dieses Einkommen nicht nach Großbritannien überwiesen („remittet“) hatte. Die Frau wehrte sich gerichtlich gegen die Besteuerung in Deutschland, jedoch ohne Erfolg. Der BFH entschied, dass die britische Besteuerung des Einkommens auf „remittance basis“ eine Vorzugsbesteuerung im Sinne des § 2 AStG ist. Es handele sich um eine der Allgemeinheit in Großbritannien nicht zugängliche steuerliche Besserstellung von zugezogenen Steuerzahlern, die dort nicht beheimatet („non-domiciled“) sind. Im Hinblick auf die vollständige steuerliche Freistellung des nicht nach Großbritannien transferierten Einkommens kann die gesamte Steuerbelastung – wie § 2 AStG voraussetzt – erheblich gemindert werden. Dieser Vorteil soll durch die erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht ausgeglichen werden. Die von der Klägerin vorgebrachten Zweifel an der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 2 AStG teilte der BFH nicht.

Kosten für eine Psychotherapie lassen sich absetzen

Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Da es in vielen Regionen Deutschlands zu wenige Psychotherapeuten mit Kassenzulassung gibt, suchen Betroffene oft Privatpraxen auf und zahlen die Therapiekosten aus eigener Tasche. Das Trostpflaster: Solche selbst getragenen Behandlungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bei vollständigen Selbstzahlern fordert das Finanzamt (FA) ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des medizinischen Diensts der Krankenkassen, worin die medizinische Notwendigkeit einer Therapie bescheinigt wird. Die Bescheinigung muss zwingend vor Beginn der Therapie ausgestellt worden sein. Zudem muss die Therapie von einem ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten mit Approbation durchgeführt werden. Wird eine Therapie nach Ablauf der Krankenkassenzahlungen fortgesetzt, muss vor der Weiterführung ebenfalls ein Amtsarzt oder der medizinische Dienst aufgesucht werden.

Da eine Psychotherapie zur Heilung von Beschwerden, zumindest aber zur Linderung und zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Beschwerden führt, zählt sie steuerlich zu den Krankheitskosten. Beim Abzug als außergewöhnliche Belastung zieht das FA zunächst einen individuellen Selbstbehalt ab – die sogenannte zumutbare Belastung. Diese liegt zwischen 1 und 7 % des Einkommens und richtet sich neben der Höhe der Einkünfte nach dem Familienstand und der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Erst wenn die Kosten diese zumutbare
Grenze überschreiten, mindern sie die Steuerlast – dann aber in unbegrenzter Höhe.

Hinweis: Die zumutbare Belastung wird bei Psychotherapien häufig überschritten, da die Kosten in der Regel recht hoch sind. Zudem dürfen Steuerzahler auch die Fahrtkosten zur Therapie mit 30 Cent pro tatsächlich gefahrenen Kilometer absetzen.

Zahlungstermine Steuern und Sozialversicherung

10.06.2025 (13.06.2025*)	26.06.2025
Umsatzsteuer (Monatszahler)	Sozialversicherungsbeiträge
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)
Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung)
Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

(*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck sind erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.

Fundstellenverzeichnis

Rat der EU: Grünes Licht für die „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“
EU-Rat, Pressemitteilung v. 11.03.2025; www.consilium.europa.eu/de

Reform der Kleinunternehmerregelung: Was ist neu?
BMF-Schreiben v. 18.03.2025 – III C 3 – S 7360/00027/044/105; www.bundesfinanzministerium.de

Selbständige Tätigkeit: Tätowierer als Künstler im Sinne des Steuerrechts
FG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2025 – 4 K 1875/23 G,AO, Rev. zugelassen; www.justiz.nrw.de

Preisgelder dürfen nicht automatisch als Arbeitslohn eingestuft werden
BFH, Urt. v. 21.11.2024 – VI R 12/22; www.bundesfinanzhof.de

Pendlerpauschale: Arbeitsweg betrug durchschnittlich 28 Kilometer
Statistisches Bundesamt (Destatis), Pressemitteilung Nr. N012 v. 26.03.2025; www.destatis.de

Neue E-Rechnungspflicht: Auch Vermieter können betroffen sein
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 11.03.2025; www.lohi.de

Gericht erkennt Mieterstrom als eigenständige Leistung an
FG Münster, Urt. v. 18.02.2025 – 15 K 128/21 U, Rev. nicht zugelassen; www.justiz.nrw.de

Zurechnung beim Erwerber hängt von Möglichkeit der Rechteausübung ab
BFH, Urt. v. 13.11.2024 – I R 3/21; www.bundesfinanzhof.de

Vorzugsbesteuerung im Ausland: Britisches Steuerprivileg
BFH, Urt. v. 14.01.2025 – IX R 37/21; www.bundesfinanzhof.de

Kosten für eine Psychotherapie lassen sich absetzen
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 01.04.2025; www.lohi.de