Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen bei Bereitschaftsdiensten

12.08.2024, 09:25 Uhr

Bundesfinanzhof präzisiert Bemessungsgrundlage für steuerfreie Zuschläge während Bereitschaftsdiensten

In vielen Berufen leisten Arbeitnehmer Bereitschaftsdienste, beispielsweise im Krankenhaus, in der Pflege oder bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung. Da Bereitschaftsdienste häufig nachts sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht werden, sind Zuschläge, die der Arbeitgeber für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, in bestimmten Grenzen lohnsteuer- und beitragsfrei. Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil vom 11.04.2024 (Az.: VI R 1/22) damit auseinandersetzen müssen, auf welcher Bemessungsgrundlage Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge berechnet werden.

Steuer- und Beitragsfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen

Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind gemäß § 3b EStG in folgender Höhe lohnsteuer- und beitragsfrei:

• Sonntagsarbeit: von 0 Uhr bis 24 Uhr 50 % des Grundlohns. Als Sonntagsarbeit gilt dabei auch die Arbeit am Montag von 0 Uhr bis 4 Uhr, wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde.
• Arbeit an gesetzlichen Feiertagen: von 0 Uhr bis 24 Uhr 125 % des Grundlohns, für die Arbeit an Silvester (31.12.) von 14 Uhr bis 24 Uhr 125 %. Am 1. Mai und an den Weihnachtsfeiertagen (25./26.12.) von 0 Uhr bis 24 Uhr 150 % des Grundlohns, für die Arbeit an Heiligabend (24.12.) von 14 Uhr bis 24 Uhr 150 %. Als Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit des auf den Feiertag folgenden Tages von 0 Uhr bis 4 Uhr, wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde.
• Nachtarbeit:  von 20 Uhr bis 6 Uhr 25 % des Grundlohns, von 0 Uhr bis 4 Uhr 40 % des Grundlohns, wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wurde.

Für die Lohnsteuer- und Beitragsfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit kommt es allerdings daneben auch auf die Höhe des jeweiligen Grundlohns an. Dabei handelt es sich um den auf eine Arbeitsstunde entfallende laufende Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum aufgrund seiner regelmäßigen Arbeitszeit erwirbt (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG).

• Soweit der für die Berechnung der lohnsteuerfreien Zuschläge maßgebende Grundlohn EUR 25,00 nicht übersteigt, sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit lohnsteuer- und beitragsfrei.
• Soweit der für die Berechnung der lohnsteuerfreien Zuschläge maßgebende Stundengrundlohn zwar EUR 25,00, nicht aber EUR 50,00 übersteigt, sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zwar lohnsteuerfrei, aber beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Lohnsteuerfreie Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sind nämlich beitragspflichtig, soweit das Entgelt, auf dessen Grundlage sie berechnet werden, mehr als EUR 25,00 für jede Stunde beträgt.
• Soweit der für die Berechnung der steuerfreien Zuschläge maßgebende Stundenlohn EUR 50,00 übersteigt, sind die übersteigenden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuer- und beitragspflichtig.

Neues Urteil des Bundesfinanzhofs zur Bemessungsgrundlage

Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Bemessungsgrundlage für den steuerfreien Zuschlag bei Bereitschaftszeiten könnte weitreichende Auswirkungen für die Berechnung von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit haben.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs betraf eine Förderschule mit Internat, in dem Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Wohngruppen leben. Die Arbeitnehmer betreuten die Kinder auch nachts und erhielten hierfür steuerfreie Zuschläge, welche nach dem Tabellenentgelt und nicht nach der Bereitschaftsvergütung bemessen wurden. Dies stellte das Finanzamt in einer Lohnsteuer-Außenprüfung fest und war der Auffassung, dass die den Beschäftigten gezahlten Zuschläge über den in § 3b Abs. 1 EStG genannten Höchstgrenzen gelegen hätten und insoweit zu Unrecht steuerfrei ausgezahlt worden seien.

Letztendlich musste sich der Bundesfinanzhof mit dem Sachverhalt auseinandersetzen.

In dem Urteil vom 11.04.2024 (Az.: VI R 1/22) bestätigt der Bundesfinanzhof die Auffassung der Vorinstanz (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2021 – 14 K 268/18), dass die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit (Grundlohn) und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt bemisst. Ohne Belang für die Bemessung der Steuerfreiheit der Zuschläge ist hierbei, ob und in welchem Umfang der Grundlohn dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließt. Dass der Bereitschaftsdienst nach den arbeitsvertraglichen Regelungen nur angeordnet werden durfte, wenn zu erwarten war, „dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt“, steht dem nicht entgegen. Vielmehr verlangt das Gesetz eine konkret (individuell) belastende Tätigkeit für die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist daher, dass eine Tätigkeit wie die Bereitschaftsdienste zu den begünstigten Zeiten tatsächlich ausgeübt wird.